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Musterschiedsvereinbarungen

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) empfiehlt allen Parteien, die Streitigkeiten im Rahmen der DIS-Sportschiedsgerichtsbarkeit beilegen wollen, Schiedsvereinbarungen auf vertraglicher Basis (i.S.v. § 1029 ZPO) abzuschließen.

Im Folgenden finden Sie die Musterschiedsvereinbarungen (PDF-Version) und Hinweise zum Formerfordernis.

 

1.      Schiedsvereinbarung für allgemeine Sportstreitigkeiten

 

Für allgemeine Streitigkeiten mit Bezug zum Sport empfiehlt die DIS, folgende Schiedsvereinbarung in die Verträge zwischen den Parteien aufzunehmen:

 

“Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag (... Bezeichnung des Vertrages ...) oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Sportschiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) (DIS-SportSchO) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden."

 

Folgende Ergänzungen können empfehlenswert sein:

- Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt ...

- Das anwendbare materielle Recht ist ...

- Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist ...

 

2.      Schiedsvereinbarung für Anti-Doping-Streitigkeiten

 

Für mögliche Anti-Doping-Streitigkeiten empfiehlt die DIS folgende Formulierung für die Schiedsvereinbarung:

 

 

 

Schiedsvereinbarung

 

 

_________________________________________

(Name, Vorname)

 

_________________________________________

(Anschrift)

- nachfolgend „Athlet[in]“ genannt -

 

und

 

xxx-Verband [e.V.],

xxx-Strasse 0, 12345 xxx-Stadt,

vertreten durch [den Vorstand]

- nachfolgend „xxx“ genannt -

 

vereinbaren folgende Schiedsvereinbarung:

 

 

  1. Alle Streitigkeiten, die sich in Zusammenhang mit der … [Name der Anti-Doping-Ordnung] des … [nationaler Verband], der … [Name der Anti-Doping-Ordnung] des … [internationaler Verband], des Nationalen Anti-Doping Codes der NADA und des World Anti-Doping Codes der WADA, insbesondere über die Gültigkeit und Anwendung dieser Anti-Doping-Bestimmungen, ergeben, werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges in erster Instanz durch das Deutsche Sportschiedsgericht der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) nach der Sportschiedsgerichtsordnung der DIS (DIS-SportSchO) entschieden. Dem Deutschen Sportschiedsgericht wird insbesondere die Befugnis zum Ausspruch von Sanktionen wegen Verstößen gegen anwendbare Anti-Doping-Bestimmungen übertragen. 
  2. In zweiter Instanz (Rechtsmittelinstanz) werden die zulässigen Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Deutschen Sportschiedsgerichts unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges durch den Internationalen Sportgerichtshof mit Sitz in Lausanne/Schweiz (Court of Arbitration for Sports = CAS) nach dem „Code of Sports-related Arbitration“ (CAS-Code) endgültig entschieden.
  3. Der … [Verband] hat die Durchführung des Ergebnismanagements und des Disziplinarverfahrens in Anti-Doping-Angelegenheiten an die NADA übertragen. Der/Die Athlet/in willigt ein, dass die NADA unmittelbar Schiedsklage gegen den Athleten einreichen kann und Partei in entsprechenden Schiedsverfahren ist.

 

 

 

____________________, den __________               ____________________, den __________

 

___________________________________               ___________________________________

(Vertreter Verband)                                                  (Athlet)

 

___________________________________                ___________________________________

(ggfs. zusätzlicher Vertreter Verband)                         (bei Minderjährigen: gesetzlicher Vertreter)

 

 

Formerfordernis

 

Die Form der Schiedsvereinbarung bestimmt sich im deutschen Recht grundsätzlich nach § 1031 ZPO. Zu beachten ist, dass ein Athlet entsprechend der deutschen Definition des Verbrauchers (§ 13 BGB: „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.“) häufig als ein Verbraucher anzusehen sein wird.

Auf die besonderen Formvoraussetzungen des § 1031 Abs. 5 ZPO wird insoweit hingewiesen.

 

 

§ 1031 ZPO

(1) Die Schiedsvereinbarung muss entweder in einem von den Parteien unterzeichneten Dokument oder in zwischen ihnen gewechselten Schreiben, Fernkopien, Telegrammen oder anderen Formen der Nachrichtenübermittlung, die einen Nachweis der Vereinbarung sicherstellen, enthalten sein.

(2) Die Form des Absatzes 1 gilt auch dann als erfüllt, wenn die Schiedsvereinbarung in einem von der einen Partei der anderen Partei oder von einem Dritten beiden Parteien übermittelten Dokument enthalten ist und der Inhalt des Dokuments im Falle eines nicht rechtzeitig erfolgten Widerspruchs nach der Verkehrssitte als Vertragsinhalt angesehen wird.

(3) Nimmt ein den Formerfordernissen des Absatzes 1 oder 2 entsprechender Vertrag auf ein Dokument Bezug, das eine Schiedsklausel enthält, so begründet dies eine Schiedsvereinbarung, wenn die Bezugnahme dergestalt ist, dass sie diese Klausel zu einem Bestandteil des Vertrages macht.

(4) (weggefallen)

(5) Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, müssen in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sein. Die schriftliche Form nach Satz 1 kann durch die elektronische Form nach § 126a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ersetzt werden. Andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das schiedsrichterliche Verfahren beziehen, darf die Urkunde oder das elektronische Dokument nicht enthalten; dies gilt nicht bei notarieller Beurkundung.

(6) Der Mangel der Form wird durch die Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache geheilt.

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